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Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang

Die sozialrechtliche Situation von Geflüchteten in Deutschland ist stark geprägt von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Davon hängt ab, wann ein Geflüchteter arbeiten darf, eine Ausbildung beginnen kann oder ob er Anrecht auf einen Sprachkurs hat etc. Es lassen sich dabei drei Aufenthaltstitel unterscheiden: die Aufenthaltserlaubnis, die Aufenthaltsgestattung und die Duldung.

Aufenthaltserlaubnis

Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sind insbesondere Flüchtlinge, die ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Ihr Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch einen positiven Bescheid bewilligt. Damit haben sie ein zunächst befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland und sind vor einer Abschiebung geschützt.

Auf Grundlage des positiven BAMF-Bescheids erhalten sie von der zuständigen Ausländerbehörde jeweils einen Aufenthaltstitel, der ihrem Aufenthaltsstatus entspricht: eine auf 1 bis 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis aus sog. humanitären Gründen. 

Wie ist der Arbeitsmarktzugang geregelt?

Sie haben während dieser Zeit grundsätzlich einen uneingeschränkten und zustimmungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung.

Beschäftigungsverbot

Manche Geflüchtete können einem Beschäftigungsverbot unterliegen, dazu gehören:

  • Geflüchtete mit Residenzpflicht (Verpflichtung in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen): Dies trifft auf alle Geflüchteten ab Registrierung als Asylsuchender zu, längstens bis zu sechs Monaten
  • Geduldete, wenn sie ihr Abschiebungshindernis selbst herbeigeführt haben (zum Beispiel durch Täuschung über ihre Identität).
  • Geduldete und Asylbewerber, wenn sie aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ stammen und ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben.
  • Als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten die Mitgliedstaaten der EU, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Ghana und Senegal (Stand Juli 2017).

Aufenthaltsgestattung

Eine Aufenthaltsgestattung bekommen Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, deren Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist.
Die Dauer eines Asylverfahrens ist sehr unterschiedlich, es kann wenige Monate bis zu mehr als 2 Jahren dauern. 

Wie ist der Arbeitsmarktzugang geregelt?

Während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland haben Menschen mit Aufenthaltsgestattung ein Arbeitsverbot. Nach Ablauf der 3-monatigen Wartefrist ist eine Beschäftigung grundsätzlich möglich.

Bevor ein Asylbewerber eine konkrete Beschäftigung aufnehmen darf, muss er eine Beschäftigungserlaubnis bei seiner örtlichen Ausländerbehörde beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigungserlaubnis in der Regel zustimmen. Diese Zustimmung holt die Ausländerbehörde ein.

In einigen Bezirken führt die Bundesagentur für Arbeit eine Vorrangprüfung durch. Dies bedeutet, dass für die konkrete Beschäftigung keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Deutsche, EU-Staatsbürger oder andere ausländische Staatsbürger mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus sowie Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis) zur Verfügung stehen. In den meisten Bezirken wurde diese Prüfung abgeschafft. Lediglich in den Bezirken der Arbeitsagenturen Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Recklinghausen findet sie noch statt.

Bei Fachkräften in Engpassberufen entfällt diese Prüfung grundsätzlich. Sowohl die Altenpflege als auch Krankenpflege fallen darunter.

Weiterhin wird eine Beschäftigungsbedingungsprüfung durchgeführt. Diese stellt sicher, dass der Kandidat nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt wird (Arbeitszeit, Verdienst) als vergleichbare Arbeitnehmer. 

Nach einem 15-monatigen legalen Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich. Im Zustimmungsverfahren erfolgt nur noch die Beschäftigungsbedingungsprüfung. Diese entfällt ab einem Aufenthalt von 4 Jahren. Die formelle Erlaubnis der Ausländerbehörde ist aber weiterhin notwendig.

Ist eine Ausbildung/Praktikum möglich?

Eine Ausbildung oder Praktikum darf bei Menschen mit Aufenthaltsgestattung ab dem 4. Monat aufgenommen werden. Eine Zustimmung der Ausländerbehörde ist erforderlich, jedoch findet keine Vorrangprüfung statt.

Ausbildungsduldung:

Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, verbessert.

Nach der sogenannten 3+2 Regelungen haben Personen, deren Asylantrag negativ entschieden wurde, jetzt einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, wenn sie eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnehmen oder aufgenommen haben. Dies gilt ab einer Ausbildungsdauer von mind. 2 Jahren. Danach bekommen sie eine Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre sofern weiter im selben Betrieb gearbeitet wird. Die detaillierten Regelungen und Voraussetzungen dafür finden Sie hier.

Duldung

Eine Duldung bekommen Menschen deren Asylverfahren abgeschlossen ist und deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Die Ausreiseverpflichtung ist aber temporär ausgesetzt weil dringende Gründe gegen eine Ausreise sprechen. Dies können Krankheiten oder das Fehlen eines Passes sein.

Wie ist der Arbeitsmarktzugang geregelt?

Geduldete Menschen unterliegen ähnlichen Einschränkungen wie Menschen mit Aufenthaltsgestattung. In den ersten 3 Monaten unterliegen sie einem Beschäftigungsverbot, danach können sie die Zustimmung für eine Beschäftigung bei der örtlichen Ausländerbehörde einholen. Eine Vorrangprüfung findet statt.

Ist eine Ausbildung/Praktikum möglich?

Menschen mit Duldung dürfen ab dem ersten Tag der Duldung eine Ausbildung oder Praktikum beginnen. Hierfür ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde notwendig. Es findet kein Vorrangprüfung statt.